ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00694 vom 8. Mai 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Verkehrsanordnung | Ausstandspflicht. Legitimation zur Anfechtung einer Strassensperrung (E. 2). Die Stadt hat ein Gesuch eines Sportclubs um ein spezielles Parkplatz- und Verkehrskonzept bewilligt. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Einsprache wurde vom Stadtrat abgewiesen. Befangenheit von zwei Stadträten, die gleichzeitig Verwaltungsräte der AG sind, welche die Sportanlagen verwaltet. Es handelt sich um ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen, dessen Mehrheitsaktionärin die Stadt ist (E. 4.4.1). Bei gemischtwirtschaftlichen Unternehmen decken sich die öffentlichen Interessen und jene des Unternehmens nicht zwingend. Behördenmitglieder, die in Verwaltungsräten solcher Unternehmen Einsitz nehmen, sind verpflichtet, die Sonderinteresen des Unternehmens zu verfolgen (E. 4.4.4). Die beiden Verwaltungsräte wurden von der GV gewählt (E. 4.4.5). Die Interessen der AG sind wirtschaftlich. Um einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltungen ihres Sportclub-Kunden zu ermöglichen, ist sie beispielsweise auf genügend Parkplätze angewiesen. Damit besteht die Gefahr einer Interessenkollission (E. 4.4.6). Gutheissung der Beschwerde.