ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00690 vom 23. Oktober 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Lohneinreihung | Frage der Auslösung einer Frist bei Eintreffen einer eingeschriebenen Sendung bei einer Poststelle an einem Samstag im Falle eines Rückbehaltungsauftrags. Vereinigung zweier Beschwerdeverfahren (E. 1.3). Rechtsgrundlagen der Zustellung (E. 2.2). Gemäss bis Ende 2010 geltendem Recht (§ 71 VRG in Verbindung mit §§ 187 Abs. 1 und 179 Abs. 1 GVG) hatte nach einem ersten, erfolglosen Zustellungsversuch ein zweiter zu erfolgen. In casu war ein solcher unterblieben, weshalb für den Fristenlauf der Tag massgeblich ist, an dem die Abholung tatsächlich erfolgt ist. Der Rekurs wurde damit fristgerecht eingereicht (E. 2.2.1 und 3.1). Zum gleichen Ergebnis gelangt man bei Anwendung der Bestimmungen der ZPO (Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 lit. a; E. 2.2.2. und 3.2). Im Falle eines Rückbehaltungsauftrags erfolgt weder ein Zustellungsversuch, noch wird eine Abholungseinladung hinterlegt. Aus dem Grundsatz der gleichen Behandlung der verschiedenen Varianten der Zustellung (Briefkasten- bzw. Postfachzustellung und Rückbehaltungsauftrag) folgt, dass keine Variante eine Verlängerung oder Verkürzung der Abholfrist zur Folge haben darf (E. 3.2.1. und 3.2.3.). In casu traf die Sendung an einem Samstag bei der Poststelle ein. Im Falle eines Rückbehaltungsauftrags folgt aus dem Gesagten, dass im Zusammenhang mit der Zustellfiktion nicht bereits das Eintreffen der Sendung bei der Poststelle massgeblich sein kann, sondern auch hier auf den nächstmöglichen Tag abzustellen ist, an dem ein Zustellungsversuch hätte erfolgen können (E. 3.2.2. f.). Abschreibung der Beschwerde wegen Gegenstandslosigkeit im Verfahren betreffend Fristwiederherstellung Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz im Verfahren betreffend Lohneinreihung