ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00688 vom 24. Januar 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Sozialhilfe | Freiwillige Zuwendung Dritter. Verletzung des Replikrechts durch die Vorinstanz und Heilung der Gehörsverletzung im vorliegenden Verfahren (E. 2). Die Sozialbehörde hat im Unterstützungsbudget der Familie des Beschwerdeführers ein Einkommen angerechnet, da sie das Auto der volljährigen Kinder benutzen konnte (E. 3). Sozialhilfeleistungen sind grundsätzlich subsidiär gegenüber Zuwendungen Dritter, die über einen relativ bescheidenen Umfang hinausgehen (E. 4.1). Der Beschwerdeführer ist weder aus beruflichen noch aus gesundheitlichen Gründen auf ein Motorfahrzeug angewiesen. Die Kosten eines Motorfahrzeugs zählen damit nicht zu seinem Bedarf (E. 4.2). Vorliegend steht das Auto im Eigentum und Besitz seiner volljährigen Kinder und der Fahrzeugbetrieb ging insoweit nicht zulasten der öffentlichen Fürsorge. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann es nicht als erstellt gelten, dass dem Beschwerdeführer das Fahrzeug an mehr als einem Tag pro Woche zur Verfügung stand. Damit bewegten sich die Zuwendungen Dritter in einem bescheidenen Umfang. Diese Leistung hat zwar die Lebensbedingungen der begünstigten Person verbessert, hatte jedoch keine direkte Auswirkung auf die Höhe der materiellen Hilfe, konnte sie doch nicht in Bargeld konvertiert werden, oder den elementaren Bedarf der bedürftigen Familie in relevanter Weise beeinflussen (E. 4.3). Abweisung des Gesuchs um URB mangels Notwendigkeit der Verbeiständung (E. 5.2). Gutheissung der Beschwerde.