ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00665 vom 23. Januar 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Gemeindebeschwerde | Die Anwendung eines noch nicht in Kraft gesetzten Erlasses (so genannte positive Vorwirkung) widerspricht dem Legalitätsprinzip sowie dem Grundsatz der Rechtssicherheit und ist deshalb jedenfalls dann unzulässig, wenn sich die vorzeitige Anwendung belastend auf die Rechtsstellung des Betroffenen auswirkt (E. 2.2). Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss eine falsche Information der Behörde; dies hätte er im Rahmen einer Stimmrechtsbeschwerde geltend machen müssen (E. 2.3). Die Kostenlosigkeit in Stimmrechtssachen erstreckt sich nicht auf Gemeindebeschwerden (E. 3). Abweisung.