ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00663 vom 27. Dezember 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Disziplinarstrafe | Disziplinarstrafe: Busse wegen Vornahme von Einzahlungen für die Ehefrau eines Mitgefangenen sowie Bekanntgabe der Adresse einer Privatperson. Rechtsgrundlagen betreffend Disziplinierung im Strafvollzug (E. 2.1-2). Unzulässige Rechtsgeschäfte gemäss § 41 Abs. 1 der Hausordnung (E. 2.3). Unentgeltliche Rechtsgeschäfte wie der unentgeltliche Auftrag fallen unter die Verbotsnorm von § 41 Abs. 1 der Hausordnung. Um die Sicherheit und Ordnung des Anstaltsbetriebs zu gewährleisten, rechtfertigt es sich, solche Rechtsgeschäfte grundsätzlich zu verbieten (E. 3.1). Unterscheidung zwischen unentgeltlichem Auftrag und Gefälligkeit (E. 3.2). Unter den gegebenen Umständen und nach Massgabe von Treu und Glauben stellen die für die Ehefrau eines Mitgefangenen ausgeführten Einzahlungen nicht mehr nur reine Gefälligkeiten dar, sondern es liegt ihnen ein verbindliches Leistungsversprechen zugrunde. Dem Beschwerdeführer hätte im Übrigen bewusst sein müssen, dass die Annahme des Bargelds vom Mitinsassen gegen die Anstaltsordnung verstossen könnte (E. 3.3). Der vom Beschwerdeführer eingereichten Rechtsauskunft kommt keine grössere Bedeutung zu als den übrigen rechtlichen Parteivorbringen. Auch legte er nicht dar, dass die auskunftsgebende Person über den Umstand der Unterbringung im Strafvollzug informiert worden war, was von Relevanz gewesen wäre (E. 3.4). Gemäss Hausordnung handelt es sich bei den für den Mitinsassen vorgenommenen Einzahlungen um unzulässige Rechtsgeschäfte, weshalb eine Disziplinierung nach Massgabe von § 23b Abs. 1 lit. a StJVG zulässig ist (E. 3.5). Die Bekanntgabe der Adresse einer Kollegin gegenüber dem Mitgefangenen war ferner dazu geeignet, die Kontrolle der ein- und ausgehenden Briefpost gemäss § 40 der Hausordnung zu umgehen bzw. zu vereiteln, was eine Verletzung von § 23b Abs. 2 lit. j StJVG darstellt (E. 3.6). Der verfügten Busse liegt keine Rechtsverletzung zugrunde (E. 4). Abweisung der Beschwerde.