ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00654 vom 22. Januar 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Sozialhilfe | Zeitpunkt des Unterstützungsbeginns / Anrechnung von Vereinsvermögen. Ergibt sich am Ende der behördlichen Sachverhaltsabklärung, dass eine um Sozialhilfe ersuchende Person seit Einreichung ihres Sozialhilfegesuchs mittellos ist, so stehen ihr ab Gesuchseinreichung Unterstützungsleistungen zu. Verletzt die gesuchstellende Person während der Dauer der Sachverhaltsabklärung ihre Mitwirkungspflicht, so kann dies allenfalls zu einer Kürzung, nicht aber zur Einstellung der Sozialhilfeleistungen führen. Im vorliegenden Fall gewährte die Sozialbehörde dem Beschwerdeführer demnach zu Unrecht erst drei Monate nach Einreichung des Sozialhilfegesuchs Fürsorgeleistungen (E. 4.2). Die Frage, ob der Beschwerdeführer in den ersten drei Monaten nach Gesuchseinreichung mittellos war, kann das Verwaltungsgericht nicht beantworten, denn aus den Akten geht nicht mit hinreichender Klarheit hervor, ob es sich beim Vermögen eines vom Beschwerdeführer betriebenen "Einmannvereins" in der Höhe von fast Fr. 30'000.- um ihm anrechenbare Eigenmittel handelt oder nicht. Die Angelegenheit ist an die Sozialbehörde zurückzuweisen, die zunächst wird prüfen müssen, ob das Vermögen des "Einmannvereins" auf rechtmässige Weise erzielt wurde oder nicht. Im Fall einer illegalen Erwirtschaftung kommt eine Vermögensanrechnung nicht in Frage, so dass dem Beschwerdeführer ab Gesuchseinreichung (allenfalls gekürzte) Sozialhilfeleistungen zustehen. Im Fall einer legalen Vermögenserzielung muss eine Anrechnung als sozialhilferechtlich relevante Eigenmittel geprüft werden - insbesondere weil der Vereinsgründung möglicherweise missbräuchliche Motive zugrunde liegen (E. 4.3 und 5.1). Teilweise Gutheissung / Rückweisung.