ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00645 vom 7. Februar 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Sozialhilfe | Unterstützungswohnsitz. Keine Verletzung des Replikrechts durch die Vorinstanz, da die anwaltlich vertretene Partei genügend Zeit zur Einreichung einer Stellungnahme gehabt hätte (E. 2). Die Beschwerdeführenden wurden aus ihrer Notwohnung ausgewiesen und hielten sich seitdem in einer anderen Gemeinde auf, wo der Arbeitgeber der Beschwerdeführerin ihnen ein Zimmer in seinem Gasthof zur Verfügung stellte. Eine mündige Person hat ihren Unterstützungswohnsitz in der Gemeinde, in der sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Im Gegensatz zum zivilrechtlichen Wohnsitz bleibt der einmal begründete Unterstützungswohnsitz aber nicht bis zum Erwerb eines neuen bestehen; er endet vielmehr mit dem Wegzug aus der Wohngemeinde. Die Beschwerdeführenden haben ihren bisherigen Wohnsitz mit dem Auszug aus der Notwohnung verlassen. Die bisherige Gemeinde bleibt zwar zuständig, wenn eine Person die bisherige Wohngemeinde nur verlässt, um vorübergehenden Unterschlupf bei Verwandten, Freunden oder Kollegen in einer anderen Gemeinde zu suchen, was vorliegend nicht gegeben ist. Steht die Wohngemeinde nicht fest oder verfügt eine Person über keinen Unterstützungswohnsitz ist die Aufenthaltsgemeinde zur Hilfeleistung verpflichtet, diese befindet sich grundsätzlich dort, wo die Person sich tatsächlich aufhält (E. 3). Die Beschwerdegegnerin hat damit ihre Zuständigkeit zu Recht verneint. Die Vorinstanz hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung zu Unrecht abgewiesen, da das Rekursverfahren nicht gerade als offensichtlich aussichtslos bezeichnet werden konnte (E. 4). Gewährung der UP/URB im Beschwerdeverfahren (E. 5). Teilweise Gutheissung.