ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00628 vom 16. Januar 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Submission | Vergabe der Lieferung und Montage eines Dekanters zur Überschussschlammregulierung: Zulässigkeit des Ausschlusses von Varianten. Die Vergabebehörde hatte in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich darauf hingewiesen, es seien keine Hydraulikantriebe zugelassen. Das Einreichen einer Unternehmervariante ohne gleichzeitige Abgabe eines Grundangebots (Amtslösung), ist nicht von vornherein unzulässig (E. 5.1). Gründe der Vergleichbarkeit können es rechtfertigen, die Zulässigkeit einer Variante von der Abgabe eines Grundangebots abhängig zu machen. Dies ist jedoch nur in besonderen Fällen zu bejahen und bedarf einer entsprechenden Begründung (E. 5.2). Beim Entscheid darüber, ob eine eingereichte Variante zu berücksichtigen sei, verfügt die Vergabebehörde über einen grossen Ermessensspielraum (E. 6.2). Sie hat vorliegend nachvollziehbar begründet, warum sie auf Hydraulikantriebe verzichten will. Der Ausschluss der entsprechenden Variante ist daher nicht rechtsverletzend (E. 6.4). Abweisung.