ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00624 vom 23. August 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Fremdplatzierungskosten | Ausstand (prozessleitender Entscheid des Plenums) Die 3. Abteilung des Verwaltungsgericht hatte am 23. August 2012 eine Beschwerde (des Beschwerdegegners dieses Verfahrens) betreffend die Kostenübernahme durch die Gemeinde B abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (VB.2012.00284). Infolgedessen erachtete die Beschwerdeführerin dieses Verfahrens, die anstelle der Gemeinde B zur Kostenübernahme verpflichtet wurde, die am Entscheid VB.2012.00284 Beteiligten als mit der Sache vorbefasst und stellte ein Ausstandsbegehren, das zur Behandlung an das Gesamtgericht überwiesen wurde. Denn § 21 lit. a Ziff. 3 OV VGr sieht vor, dass im Fall eines Ausstandsbegehrens gegen alle Mitglieder einer Kammer das Gesamtgericht ohne Mitwirkung der Betroffenen zu befinden hat. Nach der in Art. 30 Abs. 1 BV enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die erwähnte Garantie verletzt. Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen gegenüber dem Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn einzelne Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall sogenannter Vorbefassung stellt sich die Frage, ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, das ihn nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen lassen. Ob eine unzulässige, den Verfahrensausgang vorwegnehmende Vorbefassung eines Richters vorliegt, kann nicht generell gesagt werden; es ist vielmehr in jedem Einzelfall – anhand aller tatsächli