ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00613 vom 19. Dezember 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Protokollberichtigung | Es entspricht gängiger Praxis, über Verhandlungen einer Gemeindeversammlung ein abgekürztes Verhandlungsprotokoll zu erstellen. Eine Protokollierung hat zum Ziel, wahrheitsgetreu den Ablauf und Inhalt einer Verhandlung aufzuzeichnen; entsprechend sind auch inhaltlich unwahre Aussagen zu protokollieren. Ausführungen der Versammlungsteilnehmer können durch die protokollführende Person im Rahmen des pflichtgemässen Ermessens im Protokoll auf ihre Wesentlichkeit beschränkt werden, was jedoch nicht bedeutet, eine Aussage sei nur zu protokollieren, wenn die protokollführende Person ihren Inhalt für wesentlich halte (E. 2.1). Ein Protokoll, welches die Frage eines Versammlungsteilnehmers bzw. die Antwort eines Experten nicht inhaltlich wiedergibt, sondern sich damit begnügt, festzuhalten, dass eine Frage gestellt bzw. eine Antwort gegeben wurde, erweist sich als fehlerhaft (E. 2.2). Da sich die tatsächlichen Aussagen im heutigen Zeitpunkt nicht mehr rechtsgenügend feststellen lassen, muss eine Abänderung des Protokolls im Sinne der Anträge des Beschwerdeführers unterbleiben (E. 2.3). Verfahren betreffend eine Protokollberichtigung fallen nicht unter die Stimmrechtssachen gemäss § 13 Abs. 4 VRG und sind demnach kostenpflichtig (E. 3.1). Kostenauflage zu Lasten des Beschwerdegegners (E. 3.2 und 4). Teilweise Gutheissung.