ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00605 vom 25. Februar 1999 - ZH Verwaltungsgericht (1999)
Alimentenbevorschussung | Jugendhilfe: Frage der Alimentenbevorschussung über die Mündigkeit hinaus. [Die Beschwerdeführerin ersuchte während des Rekursverfahrens um Erläuterung der die ihren Vater zu Unterhaltsbeiträgen verpflichtenden Dispositivziffer des Scheidungsurteils. Das Bezirksgericht erläuterte diese dahingehend, dass die Formulierung "bis zur Mündigkeit, längstens bis zur vollen Erwerbsfähigkeit der Kinder" als Einschränkung der Pflicht zur Zahlung der Unterhaltsbeiträge zu verstehen sei für den Fall, dass die Erwerbsfähigkeit der Kinder schon vor Erreichen der Mündigkeit eintreten sollte. Auf ein von der Beschwerdeführerin dagegen erhobenes Rechtsmittel trat das Obergericht mangels Legitimation nicht ein. Der Bezirksrat stützte seinen Entscheid in der Folge auf den Erläuterungsentscheid ab.] Der bezirksgerichtliche Erläuterungsentscheid hatte mangels einer ausdrücklichen Aufhebung auch nach dem obergerichtlichen Beschluss Bestand (E. 4.4). Für die Vorinstanz bestand kein Anlass mehr, die infrage stehende Dispositivziffer einer weiteren Auslegung anhand der Ausführungen der Beschwerdeführerin zu unterziehen, nachdem dieselbe durch den Erläuterungsentscheid ersetzt worden war. Folglich ist auch der Schluss der Vorinstanz nicht zu beanstanden, dass die Unterhaltsbeiträge längstens bis zum Erreichen des Mündigkeitsalters geschuldet waren und nun zugunsten der Beschwerdeführerin keine Unterhaltspflicht mehr besteht (E. 4.5). Die Richtigkeit der Auslegung der Scheidungskonvention, wie sie das Bezirksgericht erläuterte, ergibt sich auch aus den gesetzlichen Bestimmungen. Zwar erlaubt Art. 133 Abs. 1 letzter Satz ZGB, den die Beschwerdeführerin anruft, grundsätzlich den Unterhaltsbeitrag über die Mündigkeit hinaus festzulegen. Dies darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Beitrag zwar im eherechtlichen Verfahren festgesetzt werden kann, die Prognose und dereinst die Frage, ob im entscheidenden Zeitpunkt dann Unterhalt geschuldet sei, sich nach den