ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00590 vom 20. November 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Sozialhilfe | Teilweise Einstellung der finanziellen Sozialhilfe. Zuständigkeit und Streitgegenstand (E. 1). Auch ohne ausdrückliche Erwähnung in § 24a SHG kann sich die Einstellung der Leistungen rechtfertigen, wenn sich jemand weigert, bei der Abklärung der für die Gewährung und Bemessung von Sozialhilfeleistungen massgebenden Verhältnisse mitzuwirken. Die Einstellung kann Folge der nicht erstellten Bedürftigkeit sein (E. 2.2). Der Beschwerdeführer hat die von ihm geforderten Kontoauszüge nicht eingereicht (E. 3). Insofern besteht eine klare Missachtung der Pflicht zur Auskunftserteilung über seine Verhältnisse (E. 4.3). Bestehen erhebliche Zweifel an der Bedürftigkeit, müssen sich diese bestätigen; ist dies nicht der Fall, lässt sich die sofortige Einstellung der Unterstützungsleistungen nicht allein damit rechtfertigen, es handle sich dabei nicht um eine Sanktion (E. 5.1). Nicht einmal die Beschwerdegegnerin scheint vorliegend erhebliche Zweifel an der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers zu haben. Denn die Bedürftigkeit wurde offenkundig nur mit Bezug auf die Auszahlung des Grundbetrags verneint, derweil die Beträge für Krankenkasse und Wohnungsmiete weiterhin direkt entrichtet werden. Erst wenn ein Gesuchsteller seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt und deshalb der Bedarf überhaupt nicht ermittelt werden kann, mangelt es am Nachweis der Bedürftigkeit (E. 5.2). Vergleich zu anderen verwaltungsgerichtlichen Entscheiden (E. 5.3). Allenfalls hat die Behörde die Möglichkeit einer Leisungskürzung nach § 24 SHG (E. 6). Teilweise Gutheissung und Rückweisung an die Beschwerdegegnerin.