ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00586 vom 19. Dezember 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Anwaltsaufsicht: Aktenbeizug für Zivilforderungsklage | Beizug anwaltsaufsichtsrechtlicher Akten für Zivilverfahren (Der Beschwerdeführer beantragte in einem Forderungsprozess vor Bezirksgericht gegen seinen ehemaligen Rechtsvertreter den Beizug der Akten des von ihm durch eine Anzeige ausgelösten und inzwischen abgeschlossenen Verfahrens gegen seinen ehemaligen Rechtsvertreter vor der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte. Diese wies das entsprechende Gesuch des Bezirksgerichts ab.) Obwohl das Bezirksgericht und nicht der Beschwerdeführer bei der Aufsichtskommission den Aktenbeizug beantragt hatte, ist er zur Beschwerdeerhebung legitimiert, da sein Akteneinsichtsrecht zu prüfen ist und er möglicherweise durch dessen Verweigerung im Zivilprozess einen Nachteil erleidet (E. 1.1). Rechtsgrundlagen des rechtlichen Gehörs, des Zugangs zu amtlichen Dokumenten und des Amtsgeheimnisses bezüglich des Verfahrens vor der Aufsichtskommission (E. 2.1-2.3). Die Aufsichtskommission verletzte den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers nicht, indem sie ihn vor ihrem Entscheid über die Aktenedition nicht zur Stellungnahme einlud. Vielmehr kam sie ihrer Pflicht zur Mitteilung an den Beschwerdeführer gemäss § 10 Abs. 3 lit. b VRG nach (E. 4). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Disziplinarverfahren vor der Aufsichtskommission keine gerichtlichen Verfahren und unterliegen daher nicht dem Prinzip der Justizöffentlichkeit gemäss Art. 30 Abs. 3 BV; somit ist das für Behörden und die Kantonsverwaltung geltende Informations- und Datenschutzgesetz gegenüber der Aufsichtskommission grundsätzlich anwendbar (E. 5.1). Diese war gestützt auf das Amtsgeheimnis zur Verweigerung der Aktenherausgabe an den Beschwerdeführer (Anzeiger) berechtigt. Dessen ehemaliger Rechtsvertreter stellte sich gegen die Aktenherausgabe, weshalb sich keine Ausnahme vom Amtsgeheimnis rechtfertigt (E. 5.3). Auch der aktuelle Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat kein weitergehendes Informations