ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00569 vom 8. November 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
bedingte Entlassung nach Art. 86 StGB | Gehörsverletzung. Zuständigkeit der Kammer wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls (E. 1). Der Strafgefangene hat zwei Drittel seiner Gefängnisstrafe verbüsst. Die zuständige Behörde hat deshalb von Amts wegen zu prüfen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann; dabei hat sie diesen anzuhören (E. 2.1). Der Beschwerdeführer wurde nicht angehört, da er nach Ansicht der Vorinstanzen auf die Anhörung verzichtet habe (E. 2.3). Grundlagen des rechtlichen Gehörs im Allgemeinen und der Anhörung gemäss Art. 86 Abs. 2 StGB im Besonderen, die die Gewährung des rechtlichen Gehörs in qualifizierter Form erfordert; der Betroffene ist persönlich und mündlich anzuhören (E. 2.4). Der Gehörsanspruch ist grundsätzlich zu gewähren, bevor die Behörde einen Entscheid fällt; die Behörden haben ihre Begründung den Parteien nicht vorweg zur Stellungnahme zu unterbreiten. Wenn der Betroffene bereits im Voraus über das feststehende Ergebnis informiert wird, liegt eine Gehörsverletzung vor (E. 2.5 ff.). Keine Heilung im Beschwerdeverfahren (E. 2.8). Kostenverteilung (E. 3). Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren (E. 4). Teilweise Gutheissung und Rückweisung an den Beschwerdegegner.