ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00555 vom 21. November 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Bewilligungs- und Gebührenpflicht für Passantenstopper | Anfechtbarkeit einer Feststellung betreffend Gebührenpflicht. Die behördliche Feststellung, wonach "Passantenstopper" auch dann bewilligungs- und gebührenpflichtig sind, wenn die Werbefläche weniger als 1 m2 umfasst, ist grundsätzlich nicht anfechtbar: Ein solcher (individuell-abstrakter) Feststellungsakt stellt weder eine (individuell-konkrete) Anordnung noch einen (generell-abstrakten) Erlass dar (E. 2.2). An der Überprüfung des Feststellungsakts besteht kein hinreichendes Rechtsschutzinteresse: Ob im Einzelfall eine Bewilligungs- und Gebührenpflicht für einen "Passantenstopper" besteht, hängt von den konkreten Umständen ab, insbesondere von der Grösse der Werbetafel, der Nutzungsdauer, dem Beanspruchungszweck und der konkreten Lage. Eine Feststellungsverfügung, die sich nur an einzelne Personen richtet, kann nicht dazu benützt werden, die Rechtslage abstrakt - losgelöst von einem konkreten Einzelfall - zu klären. Es liegt kein hinreichend bestimmter Sachverhalt vor, der es rechtfertigen könnte, im Rahmen einer Feststellungsverfügung Rechte und Pflichten für sämtliche künftig möglichen Anwendungsfälle zu statuieren (E. 2.3). Beim angefochtenen Feststellungsakt handelt es sich somit bloss um eine nicht justiziable behördliche Absichtserklärung in Bezug auf die künftige Anwendung des kommunalen Rechts (E. 2.4). Abweisung.