ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00552 vom 29. April 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Lärmklage | Gemeindelegitimation. Gesetzliche Grundlage. Kostenauflage. Eine Gemeinde hat unter anderem dann als legitimiert bzw. als "bei der Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben in ihren schutzwürdigen Interessen anderweitig verletzt" (§ 21 Abs. 2 lit. c VRG) zu gelten, wenn der angefochtene Entscheid für sie - aufgrund einer präjudiziellen Bedeutung für künftige, ähnlich gelagerte Fälle - besondere finanzielle Auswirkungen hat (E. 2.4). Art. 48 USG stellt für sich allein keine genügende gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Gebühren dar, sondern setzt ergänzende Ausführungsbestimmungen voraus. § 13 Abs. 1 VRG statuiert den Grundsatz der Entgeltlichkeit des Verwaltungs- und Verwaltungsrechtspflegeverfahrens und vermag dem Erfordernis der gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Kausalabgaben zu genügen. Als Ausführungsbestimmung ist vorliegend GebV UR massgebend. Gemäss § 2 GebV UR sind unter anderem besondere Dienstleistungen im Rahmen des Vollzugs des Umweltrechts gebührenpflichtig (E. 4.3). Eine Kostenbefreiung gemäss § 3 lit. b GebV UR erweist sich mit Bezug auf den Anzeigeerstatter, auch wenn dieser die Kontrolle (mit-)verursacht hat, nicht als bundesrechtswidrig (E. 4.4). Das Vorliegen einer Dienstleitung zugunsten der Beschwerdegegnerschaft ist zu verneinen, da die Behörde begründeten Anlass zur Durchführung von Abklärungen hatte. Demgemäss war es nicht gerechtfertigt, der Beschwerdegegnerschaft als Anzeigeerstatterin die mit der Abklärung anfallenden Kosten aufzuerlegen (E. 4.5). Werden Abklärungen bloss im Interesse der Anzeigeerstatter vorgenommen und erweist sich die Anzeige dann als unbegründet, ist eine Kostenauflage an den Anzeigeerstatter grundsätzlich zulässig. In solchen Fällen ist der Anzeigeerstatter jedoch vorgängig auf das Kostenrisiko hinzuweisen. Vorliegend ergeben die Akten keine Hinweise darauf, dass auf das Kostenrisiko hingewiesen worden wäre. Die Kostenauflage erweist sich auch unter diesem Aspekt als ungerechtfertigt (E.4.6). A