ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00548 vom 25. September 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz GS120131 | Verlängerung von Gewaltschutzmassnahmen Der Beschwerdeführer erklärte sich mit der Verlängerung des Kontakt- und Rayonverbots einverstanden, wenn er dadurch auf seinem Arbeitsweg nicht mehr behindert werde. Das Zwangsmassnahmengericht passte das Rayonverbot entsprechend an. Demnach ist fraglich, ob der Beschwerdeführer beschwert ist. Dies kann jedoch offenbleiben (E. 1.2). Nach Aussagen der Beschwerdegegnerin belästigte sie der Beschwerdeführer derart mit SMS und beobachtete sie regelmässig, dass sie Angst bekam, das Haus zu verlassen (E. 2.1). Rechtsgrundlagen der häuslichen Gewalt und Prüfungsmassstab des Verwaltungsgerichts (E. 3.1, 3.2). Die Aussagen der Beschwerdegegnerin erscheinen glaubhaft, denn sie wurden gar vom Beschwerdeführer zu einem wesentlichen Teil bestätigt. Gestützt darauf ist häusliche Gewalt im Sinn eines mehrmaligen Auflauerns, Belästigens oder Nachstellens zu bejahen (E. 3.3). Die Verlängerung der Schutzmassnahmen erweist sich als verhältnismässig (E. 3.4). Abweisung der Beschwerde