ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00533 vom 11. April 2011 - ZH Verwaltungsgericht (2011)
fehlendes Rechtsdomizil | [Unter welchen Voraussetzungen darf das Handelsregisteramt bei fehlendem Rechtsdomizil einen Verein auflösen?] Die Beschwerdeführerin 1 dürfte als Interessenvereinigung bzw. Branchenverband zumindest mittelbar (auch) einen wirtschaftlichen Zweck im Interesse ihrer Mitglieder verfolgen. Insofern ist von einer vermögensrechtlichen Streitigkeit auszugehen, wobei - analog zur Auflösung eines Einzelunternehmens - auf einen Fr. 30'000.- übersteigenden Streitwert zu schliessen ist (E. 1.5). Die Aufforderung, ein neues Rechtsdomizil anzumelden oder zu bestätigen, dass das eingetragene Rechtsdomizil noch gültig ist, hat gemäss Art. 153a Abs. 3 HRegV im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu erfolgen. Eine zusätzliche Publikation in einem kantonalen Publikationsorgan (zum Beispiel Amtsblatt) nach Veröffentlichung im SHAB hat jedoch keine bundesrechtlichen Wirkungen (E. 2.5). Mit Art. 153b HRegV wird beabsichtigt, die säumigen Rechtseinheiten, welche den Aufforderungen nach Art. 153a Abs. 1 und 3 HRegV nicht nachgekommen sind, für den unvollständigen bzw. unrichtigen Handelsregistereintrag zu sanktionieren. Es handelt sich insofern um eine repressive Massnahme gegen die Rechtseinheiten. Geht es mithin bei der genannten Regelung nicht bzw. nicht allein um eine exekutorische Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes durch Berichtigung eines nicht (mehr) korrekten Eintrages im Handelsregister, sondern soll die Missachtung der registerrechtlichen Meldepflicht bzw. entsprechenden Aufforderungen zur Korrektur an sich geahndet werden, um die Betroffenen auf diese Weise anzuhalten, ihre diesbezüglichen Obliegenheiten (künftig) korrekt zu erfüllen, erweist sich die (vom Wortlaut der massgeblichen Verordnungsbestimmung unstreitig gedeckte) Anordnung der Liquidation auch in Fällen wie dem vorliegenden jedenfalls nicht als offensichtlich untaugliche bzw. unangemessene Rechtsfolge (E. 3.1). Abweisung.