ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00524 vom 4. Juli 2003 - ZH Verwaltungsgericht (2003)
Befreiung von der Arbeitspflicht | Strafvollzug: Befreiung von der Arbeitspflicht wegen Erreichens des AHV-Alters. Da sich eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, hat die Kammer zu entscheiden (E. 1). Weder das Bundesrecht noch das zürcherische Recht legen hinsichtlich der Arbeitspflicht eine Altersgrenze fest. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der Lehre besteht die Arbeitspflicht daher ebenso für Inhaftierte, die bereits das ordentliche Pensionierungsalter gemäss AHV erreicht haben. Grundsätzlich sind somit auch pensionierte Strafgefangene während des Vollzugs zur Arbeit verpflichtet, die ihrem körperlichen und geistigen Zustand entspricht (E. 3.2). Vorliegend besteht keine Veranlassung, von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abzuweichen (E. 3.3). Die vorliegenden Umstände legen die Annahme eines qualifizierten Schweigens des Gesetzgebers im Bezug auf die altersmässige Begrenzung der Arbeitspflicht im Strafvollzug nahe. Im Zeitpunkt des Erlasses des Strafgesetzbuchs gab es noch kein allgemeines Pensionierungsalter im Sinn des heutigen AHVG. Auch nach dessen Inkraftsetzung und den später erfolgten mehrfachen Revisionen des Strafgesetzbuchs wurde kein Höchstalter bezüglich der Arbeitspflicht in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Auch die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze stellten hierfür offenbar keinen Anlass dar, obwohl diese eine Arbeitspflicht nur für Gefangene vorsehen, die das normale Rentenalter noch nicht erreicht haben. Vor diesem Hintergrund ist daher davon auszugehen, dass der Gesetzgeber bisher bewusst - wenn auch stillschweigend - auf die Festsetzung eines Höchstalters verzichtet und die Rechtsfrage nicht übersehen oder verkannt hat. Sodann ist zu beachten, dass schon seit jeher zahlreiche Inhaftierte das Rentenalter in den Vollzugsanstalten erreicht haben und dennoch einer Arbeitstätigkeit nachgegangen sein dürften. Der Gesetzgeber hat jedoch diesen Widerspruch zur ausserhalb der Vollzugsanstalten gelebten Realität bis anhin