ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00523 vom 11. April 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Kürzung und unmittelbar folgende Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe Der Gesetzgeber hat für den Fall der Verweigerung einer zumutbaren Arbeit ein zweistufiges Sanktionskonzept vorgesehen. Nach diesem soll die wirtschaftliche Hilfe zunächst gekürzt und erst in einem zweiten Schritt - als letztes Mittel - eingestellt werden, wenn die Kürzung als erste Sanktion nicht gegriffen hat. Der Hilfeempfänger hat einen Anspruch darauf, dass sein weisungswidriges Verhalten im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens gegen die Kürzung der wirtschaftlichen Hilfe überprüft wird, bevor über deren Einstellung entschieden wird. Demnach ist ein rechtskräftiger Entscheid über die Kürzung Voraussetzung für eine Leistungseinstellung; ein Entzug der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels gegen den Kürzungsentscheid vermag den Anforderungen nicht zu genügen. Überdies lässt sich der Entzug der aufschiebenden Wirkung in der Sozialhilfe in der Regel nicht rechtfertigen. Da über die Kürzung der wirtschaftlichen Hilfe noch nicht rechtskräftig entschieden wurde, konnte die Beschwerdegegnerin nicht bereits über die Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe wegen Missachtung derselben Weisung betreffend Arbeitssuche entscheiden (E. 2.3). Die nicht angefochtene Weisung betreffend Teilnahme an einem Arbeitsintegrationsprogramm stellt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung einen Zwischenentscheid dar, der nicht in Rechtskraft erwachsen kann und der zusammen mit dem Endentscheid überprüft werden muss (E. 3.2). Für den Begriff der zumutbaren Arbeit ist die arbeitslosenversicherungsrechtliche Umschreibung heranzuziehen; eine Überforderung des Beschwerdeführers ist nicht zu erkennen (E. 3.3). Die Arztzeugnisse und -berichte wurden teilweise wesentlich später und teils nur vom delegierten Psychotherapeuten ausgestellt. Diese belegen die vollständige Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers nicht. Er setzt sich dem Vorwurf des widersprüchlichen Verhaltens aus, indem er nicht zumA