ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00519 vom 21. November 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
bäuerliches Bodenrecht | Gegen aufsichtsrechtliche Anordnungen des Regierungsrats kann Beschwerde beim Verwaltungsgericht geführt werden, soweit das Verwaltungsgericht in der entsprechenden Materie zuständig ist (E. 1.1). Der Begründungspflicht genügt, wenn sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (E. 2). Ein aufsichtsrechtliches Einschreiten setzt voraus, dass klares Recht oder wesentliche öffentliche Interessen missachtet worden sind und einer aufsichtsrechtlichen Anordnung keine inzwischen entstandenen, schützenswerten Rechtspositionen entgegenstehen; rechtskräftige Verfügungen können nur aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen des Widerrufs erfüllt sind (E. 3). Landwirtschaftliche Grundstücke, welche gemäss Richtplan für den Kiesabbau vorgesehen sind, fallen - solange keine rechtskräftige Abbaubewilligung vorliegt - weiterhin in den Anwendungsbereich des BGBB. Entsprechend ist die Belastung eines landwirtschaftlichen Grundstücks mit einem selbständigen und dauernden Kiesabbaurecht so lange bewilligungspflichtig, als noch keine rechtskräftige Abbaubewilligung vorliegt (E. 4.1 f.). Indem das Mitbeteiligte die Bewilligungspflicht verneinte, verletzte es klares Recht. Da auch die Voraussetzungen eines Widerrufs rechtskräftiger Verfügungen erfüllt sind, war das aufsichtsrechtliche Einschreiten des Regierungsrats rechtmässig (E. 4.3). Abweisung.