ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00506 vom 8. November 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Waffenerwerbsschein | Waffenerwerbsschein Im Zusammenhang mit Art. 8 Abs. 2 lit. c WG können auch Delikte berücksichtigt werden, die nicht mehr im Strafregister verzeichnet sind, soweit zusätzliche Momente vorliegen, die auf eine Selbst- oder Drittgefährdung hindeuten. Die Vorinstanzen haben daher eine frühere Verurteilung bzw. die Umstände und das Verhalten des Beschwerdeführers grundsätzlich zu Recht in ihre Beurteilung miteinbezogen (E. 6.1). Unter den gegebenen Umständen erscheint es fraglich, ob die Vorinstanz "lediglich" gestützt auf einen einmaligen Vorfall vor elf Jahren auf eine Drittgefährdung bzw. darauf schliessen konnte, der Beschwerdeführer gebe auch heute noch Anlass zur Annahme, dass er Dritte mit einer Waffe gefährden könnte. Nachdem sich der Beschwerdeführer anscheinend seit über zehn Jahren wohl verhalten und ordnungsgemäss um einen Waffenerwerbsschein ersucht hat, vermag dieser Vorfall für sich allein noch keine erhebliche bzw. überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Selbst- oder Drittgefährdung und damit die Verweigerung des Waffenerwerbsscheins zu begründen. Da Art. 52 Abs. 1 lit. c WV das Kriterium der Selbst- oder Drittgefährdung konkretisiert und zur Erteilung des Waffenerwerbsscheins voraussetzt, dass sich die gesuchstellende Person in einem körperlichen oder geistigen Zustand befinden muss, der kein erhöhtes Risiko für den Umgang mit Waffen schafft, wäre es angezeigt gewesen, den durchaus nicht ganz zu verneinenden Verdacht für eine Selbst- oder Drittgefährdung durch zusätzliche Abklärungen - beispielsweise durch die Einholung eines Arztzeugnisses - zu überprüfen. Indem dies der Beschwerdegegner und die Vorinstanz jedoch unterliessen und insofern keine umfassende Beurteilung der Waffenerwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers vornahmen, haben sie das ihr gemäss der Gesetzgebung zustehende Ermessen unterschritten. Hierin liegt eine Rechtsverletzung, die vom Verwaltungsgericht von Amtes wegen bzw. auch ohne entsprechende Rüge des Beschwerdeführer