ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00478 vom 8. November 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Sozialhilfe / Gemeindebeschwerde | Sozialhilfeanspruch einer 27-jährigen Universitätsstudentin / Legitimation des Gemeinwesens. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1.1). Streitwert (E. 1.2). Anfechtbarer Rückweisungsentscheid (E. 1.3). Beschwerdelegitimation des Gemeinwesens: Bis anhin bejahte das Verwaltungsgericht die Legitimation des Gemeinwesens bei Streitigkeiten über Sozialhilfeleistungen unabhängig von der finanziellen Bedeutung des Falls - gestützt auf Bundesrecht bzw. auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung. Ob daran festgehalten werden kann, erscheint vor dem Hintergrund eines neuen bundesgerichtlichen Leitentscheids fraglich. Die Frage kann im vorliegenden Fall aber offen gelassen werden, weil die Legitimation des Gemeinwesens gestützt auf kantonales Recht zu bejahen ist (E. 2.1). Mit der seit Juli 2011 geltenden Gemeindelegitimationsbestimmung (§ 21 Abs. 2 VRG) wollte der Gesetzgeber die bisherige Legitimationspraxis des Verwaltungsgerichts nicht einengen, sondern fortführen. Eine Gemeinde hat somit unter anderem dann als legitimiert bzw. als "bei der Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben in ihren schutzwürdigen Interessen anderweitig verletzt" (§ 21 Abs. 2 lit. c VRG) zu gelten, wenn der angefochtene Entscheid für sie besondere finanzielle Auswirkungen hat aufgrund einer präjudiziellen Bedeutung für künftige, ähnlich gelagerte Fälle (E. 2.2). Dies ist im vorliegenden Fall zu bejahen (E. 2.3). Dem Bezirksrat stand als Vorinstanz eine uneingeschränkte Ermessenskontrolle zu: Die Unterstützung erwachsener Studierender hat im ganzen Kanton nach einheitlichen Regeln zu erfolgen, so dass die Gemeindeautonomie der Beschwerdeführerin nicht berührt ist; ferner waren weder besondere persönliche oder örtliche Verhältnisse zu berücksichtigen noch spezielle Fragen zu lösen (E. 4). Junge Erwachsene - d.h. Personen zwischen dem 18. und 25. Altersjahr -, die sich in einer Erstausbildung befinden, haben Anspruch auf Unterstützungsleistungen, wenn die eigenen Mittel