ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00472 vom 28. August 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz (GS120100-L) | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz [Die Beschwerdeführerin (Mutter) und der Beschwerdegegner (erwachsener Sohn) leben in einer Wohnung, die sich aus einer Zweieinhalb- und einer Dreieinhalbzimmerwohnung zusammensetzt, die mittels Durchbruchs einer Trennwand miteinander verbunden wurden. Die Vorinstanz verlängerte ein gegen den Beschwerdegegner angeordnetes Kontaktverbot gegenüber der Beschwerdeführerin um drei Monate, hob aber die Wegweisung und das Rayonverbot auf und ordnete nur ein Betretverbot bezüglich des Wohnungsteils der Beschwerdeführerin an. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Beschwerde die Wegweisung des Beschwerdegegners aus sämtlichen Zimmern der Wohnung.] Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens machten die Parteien zahlreiche Ausführungen, die zu einer Verdeutlichung der Wohnsituation bzw. zu einer umfassenderen Darstellung der gegebenen Verhältnisse beitrugen, insbesondere hinsichtlich der Nutzbarkeit bzw. Nutzung der einzelnen Zimmer durch die Parteien. Nachdem diese Tatsachenbehauptungen durch die vorinstanzliche Verfügung notwendig geworden waren, erweisen sie sich als zulässig, und es darf darauf im Beschwerdeverfahren abgestellt werden (E. 3.3). Eine Wegweisung ist nur dann zulässig, wenn sie den Anforderungen von Art. 36 BV genügt (E. 4.1). Eine Wegweisung des Beschwerdegegners ist geeignet, die körperliche und psychische Integrität der Beschwerdeführerin zu schützen und zur Beruhigung der Situation beizutragen (E. 5.1). Faktisch handelt es sich um eine einzige Wohnung. Es erscheint daher glaubhaft, dass es der Beschwerdeführerin unter den gegebenen Umständen nicht möglich ist, die für die Entspannung der Situation nötige Ruhe zu finden. Die von der Vorinstanz auferlegten bzw. bestätigten Massnahmen konnten Belästigungen seitens des Beschwerdegegners nicht verhindern. Das ihm auferlegte Betretverbot ist angesichts der tatsächlichen Situation, wie sie sich vor Verwaltungsgericht ergibt, nicht gleich