ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00463 vom 31. Juli 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Auflösung Anstellungsverhältnis | Eine Kündigung durch den Staat darf nicht missbräuchlich sein und setzt einen sachlich zureichenden Grund voraus. Ein sachlicher Kündigungsgrund liegt etwa vor, wenn Angestellte invaliditätshalber entlassen werden und die Entlassung rechtmässig war (E. 2.1). Der Entlassung invaliditätshalber nach § 16 lit. e PG liegt der Invaliditätsbegriff der Berufsinvalidität zugrunde (E. 2.2). Der Entscheid über eine Entlassung invaliditätshalber ist nicht auf der Grundlage eines Rentenentscheids der BVK, sondern allein gestützt auf ein vertrauensärztliches Gutachten zu treffen; die rechtliche Würdigung dieses Gutachtens obliegt dem Arbeitgeber und ist im Rahmen des personalrechtlichen Rechtsmittelverfahrens zu überprüfen, wobei die Beurteilung des Gutachtens in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht den personalrechtlichen Entscheid nicht zu präjudizieren vermag (E. 3.2). Die Beweislast für das Vorliegen zureichender Gründe bei einer Kündigung bzw. Entlassung invaliditätshalber liegt beim Arbeitgeber, wobei für Letzteres in der Regel auf das Ergebnis des vertrauensärztlichen Gutachtens abzustellen ist (E. 4.3). Der Beschwerdegegner vermag nicht nachzuweisen, dass die Beschwerdeführerin entgegen den Ausführungen im ärztlichen Gutachten vollständig berufsunfähig sei (E. 4.4); ebenso scheitert er mit dem Nachweis, dass ein sachlicher Kündigungsgrund vorgelegen habe (E. 4.5). Der Beschwerdegegner verletzte den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör. Diese Gehörsverletzung konnte in der vorliegenden Konstellation durch die Vorinstanz geheilt werden (E. 5). Im Rahmen der ermessensweisen Festsetzung der Entschädigungshöhe sind sowohl die pönale Komponente als auch die Wiedergutmachungsfunktion der Entschädigung zu berücksichtigen. Vorliegend ist der Beschwerdeführerin eine Entschädigung von vier Monatslöhnen zuzusprechen (E. 6). Angestellte, die zu Unrecht invaliditätshalber entlassen wurden, haben Anspruch auf eine Abfindung. Diese be