ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00449 vom 7. November 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Ungültigerklärung der Initiative "Naturstrom zuerst" | Ein (kommunales) Initiativbegehren kann zu jedem Gegenstand gestellt werden, über welchen die Stimmberechtigten zu entscheiden haben, sei es an der Gemeindeversammlung oder an der Urne (E. 3.1). Eine Initiative ist gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt, nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst und nicht offensichtlich undurchführbar ist. Bei der Beurteilung der Gültigkeit von Initiativen haben die zuständigen Organe vom Grundsatz "in dubio pro populo" (im Zweifel zu Gunsten der Volksrechte) auszugehen (E. 3.2). Die Autonomie einer durch eine Norm in der Gemeindeordnung geschaffenen öffentlichrechltichen Anstalt kann durch die Stimmberechtigten nachträglich erweitert oder eingeschränkt werden. In diesem Sinn können die Stimmberechtigten im Kontext der Aufgabenumschreibung in den Gemeindeerlassen auch Einfluss auf Entscheide strategischer oder operativer Natur nehmen (E. 3.3 f.). Gutheissung.