ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00434 vom 25. Juli 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz (GS120090) | Gewaltschutz: fehlende Anhörung der gefährdenden Person. Rechtsgrundlagen der Gewaltschutzmassnahmen und insbesondere der Pflicht zur Anhörung der Parteien (E. 2). Die Vorladungsverfügung bot fälschlicherweise einen Gesuchsteller anstatt den Gesuchsgegner zur Anhörung auf. Gerichte haben sicherzustellen, dass die Parteien die Möglichkeit erhalten, zu einer Anhörung zu erscheinen. Mit der missverständlichen Verfügung wurde der Beschwerdeführer nicht ordnungsgemäss vorgeladen. Die Haftrichterin konnte daher nicht ohne Weiteres davon ausgehen, der Beschwerdeführer sei der Anhörung aus selbstverschuldeten Gründen ferngeblieben. Sie hätte daher keine endgültige, sondern nur eine vorläufige - mit Einsprache beim Haftrichter anfechtbare - Verlängerung der Schutzmassnahmen anordnen dürfen (E. 3.1-3.2). Die Eingabe des Beschwerdeführers ist als Einsprache an den Haftrichter zu betrachten. Daher ist darauf mangels Zuständigkeit nicht einzutreten, und die Akten sind dem Haftrichter zur Behandlung als Einsprache zu überweisen (E. 3.3). Aufgrund der Verfahrensfehler werden die Gerichtskosten der Vorinstanz auferlegt (E. 4). Qualifikation des Nichteintretensentscheid als Endentscheid (E. 5). Nichteintreten auf die Beschwerde.