ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00430 vom 23. August 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Hausverbot | Minimales Besuchsrecht im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme. Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden (E. 1). Die Vorinstanz stufte das von einem Pflegezentrum gegenüber einem Besucher angeordnete Hausverbot als unverhältnismässig ein und gewährte dem Beschwerdeführer ein Besuchsrecht von 3 x 2 Std. wöchentlich. Auch wenn die Vorinstanz danach nicht mehr ausführlich auf die Frage der aufschiebenden Wirkung einging, hat sie die Begründungspflicht dadurch nicht verletzt (E. 2). Der Beschwerdeführer besuchte die Wachkomapatientin in den letzten 8 Jahren täglich. Das angeordnete minimale Besuchsrecht tangiert Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 BV, bezweckt jedoch einen geordneten Betrieb des Pflegeheims und liegt damit im öffentlichen Interesse (E. 3). Zudem ist es aufgrund der vom Beschwerdeführer ausgegangenen Drohungen zum Schutz der Angestellten notwendig. Weil sichergestellt ist, dass der Beschwerdeführer die Patientin regelmässig besuchen kann, ist die vorsorgliche Massnahme zumutbar (E. 4). Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung (E. 6). Abweisung der Beschwerde.