ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00416 vom 9. August 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Berufsausübungsverbot | Vorsorgliche Massnahme: teilweises Berufsverbot für einen Spitalpfleger. Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden (E. 1). Sofern im Bereich von bewilligungsfreien Heiltätigkeiten eine allgemeine Gesundheitsgefährdung entsteht, kann die Gesundheitsdirektion den Verursachern verbieten, diese Heiltätigkeit auszuüben oder weiterhin im Bereich des Gesundheitswesens tätig zu sein (E. 2.1). Rechtliche Grundlagen der vorsorglichen Massnahmen (E. 2.2 - 2.3). Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlungen beeinträchtigen das körperliche und vor allem auch psychische Wohlergehen der Patientinnen. Angesichts der erhobenen schwerwiegenden Vorwürfe sind auch während des Verfahrens sichernde Massnahmen zu treffen. Keine direkte Anwendbarkeit der Unschuldsvermutung, da vorliegend kein Strafverfahren infrage steht (E. 3). Das vorsorgliche Berufsverbot berührt die Wirtschaftsfreiheit des Beschwerdeführers. Es ist jedoch zum Schutz der Patientinnen erforderlich und in zeitlicher Hinsicht notwendig, da der in U-Haft weilende Beschwerdeführer jederzeit entlassen werden könnte. Die vorsorgliche Massnahme, bis zu einem definitiven Entscheid keine pflegerische Tätigkeiten bei Frauen zuzulassen, erscheint überdies zumutbar (E. 4). Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung (E. 6) Abweisung der Beschwerde.