ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00414 vom 28. Februar 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Gebühren Wiederaufnahme von VB.2010.00546 | Überprüfung der Rechtmässigkeit der Auferlegung von Kosten in Höhe von insgesamt Fr. 600.- für die Einsichtnahme eines Versicherers in verschiedene Unterlagen eines Strafverfahrens zur Bearbeitung eines Schadensfalls. Streitgegenstand (E. 1.3). (Kanzlei-)Gebühren von geringfügiger Höhe bedürfen keiner formell-gesetzlichen Grundlage (E. 2.2). Nach der Rechtsprechung ist die Kanzleigebühr eine Unterart der Verwaltungsgebühr, die sich durch die Natur der der Gebühr zugrunde liegenden Tätigkeit sowie die (relativ) geringfügige Höhe der Abgabe auszeichnet (E. 3.1). Die von der Beschwerdegegnerin vorliegend erbrachte Dienstleistung kann als einfache (Kanzlei-)Tätigkeit qualifiziert werden, womit die erste für die Qualifikation als Kanzleigebühr notwendige Voraussetzung erfüllt ist (E. 3.2). Rechtsprechung zur Frage, was noch als geringfügiger Betrag gelten und somit als Kanzleigebühr qualifiziert werden kann (E. 3.3). Für die Beurteilung der Gebühr sind vor dem Hintergrund der aktuellen volkswirtschaftlichen Verhältnisse letztlich die Umstände des konkret zu beurteilenden Einzelfalls massgebend (E. 3.4). Stehen die Bedürfnisse der Praktikabilität einer übermässigen Begrenzung des Ausnahmetatbestands der geringen Höhe entgegen, widerspräche es andererseits Sinn und Zweck des abgaberechtlichen Legalitätsprinzips, je nach wirtschaftlicher Situation des jeweiligen Gebührenpflichtigen auch substanzielle Beträge als (subjektiv) geringfügig anzusehen (E. 3.5). Aus diesen Gründen kann die vorliegend infrage stehende Abgabe nicht mehr als geringfügig bezeichnet werden. Sie kann demzufolge nicht mehr als blosse Kanzleigebühr qualifiziert werden (E. 3.6). Weisen die von der Behörde erbrachten Leistungen - wie vorliegend - einen inneren Zusammenhang auf, ist auf die insgesamt erhobene Gebühr als Ganzes abzustellen (E. 3.7). Die im Zeitpunkt der Gebührenerhebung noch geltende Verordnung über die Gebühren- und Entschädigungsansätze scheidet d