ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00412 vom 8. November 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Urlaub | Strafvollzug: Unbegleiteter Beziehungsurlaub eines Verwahrten. [Das zur Frage der Rückfallgefahr bei unbegleiteten Urlauben eingeholte Gutachten erachtete das Gefährdungspotenzial des Beschwerdeführers als hoch. Die Gefahr der Anbahnung einer sexuellen Beziehung oder sexueller Kontakte zu minderjährigen Knaben sei allerdings dann sehr gering, wenn der Beschwerdeführer während der Urlaube kontinuierlich in der Obhut seiner privaten Bezugspersonen bleibe. Diese müssten dabei konkrete Kenntnisse von der Natur und dem Schweregrad seiner Straftaten haben, seine deliktrelevanten Verhaltensmuster kennen und vor diesem Hintergrund bereit sein, ihn entsprechend bei Urlauben zu begleiten und ihn in potenziell deliktbegünstigenden Situationen nicht alleine zu lassen.] Kammerzuständigkeit, da sich Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen (E. 1.1). Streitgegenstand (E. 1.2). Legitimation des Beschwerdeführers (E. 1.3). Es besteht keine Fluchtgefahr; das Vollzugsverhalten ist gut (E. 3.1). Die Rückfallgefahr des Beschwerdeführers ist als hoch einzustufen. Im Rahmen der Frage der Gewährung eines Beziehungsurlaubs sind jedoch auch in einem solchen Fall die verschiedenen Interessen gegeneinander abzuwägen und verhältnismässige Lösungen unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zu treffen. Sind die Voraussetzungen für eine Urlaubsgewährung nicht vollständig gegeben, ist daher zu prüfen, ob sich ein Urlaubsrisiko durch eine Urlaubsbegleitung hinreichend ausschalten lässt (E. 4.1). Das Interesse des Beschwerdeführers an privat begleiteten Urlauben vermag das öffentliche Interesse am Schutz der sexuellen Integrität von Kindern und Jugendlichen nicht zu überwiegen. Da sich bei den privaten Begleitern bei Verdachtsmomenten Loyalitätskonflikte ergeben könnten und bereits wiederholte 10-minütige Kontakte zu Knaben zu einem Rückfall des Beschwerdeführers führen und damit regelmässige Ausflüge an bestimmte, nicht stets kontrollierbare Aufenthaltsorte einen Übergriff ermöglich