ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00406 vom 3. Oktober 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Einbürgerungsgesuch | [Die Vorinstanz hatte die Gemeinde angewiesen, die Beschwerdegegnerschaft einzubürgern. Dagegen führte die Gemeinde Beschwerde beim Verwaltungsgericht]. Gemeinden sind zur Beschwerdeerhebung bei Streitigkeiten über die Aufnahme in ihr Bürgerrecht legitimiert (E. 1.2). Die Beschwerdegegnerschaft hat keinen Anspruch auf Einbürgerung (E. 2.3). Besteht kein Anspruch auf Einbürgerung, kommt den Gemeinden beim Entscheid über die Aufnahme ins Gemeindebürgerrecht ein weiter Ermessensspielraum zu, welcher durch die Minimalanforderungen des kantonalen und eidgenössischen Bürgerrechts sowie durch das Gleichheitsgebot und das Willkür- und Diskrimierungsverbot beschränkt wird (E. 3). Gemeinden können sich im Bereich der Einbürgerung auf die Gemeindeautonomie nach Art. 50 Abs. 1 BV berufen. Diese wird durch eine Rechtsmittelinstanz verletzt, wenn sie die Verweigerung der Einbürgerung aufgrund der Rechtswidrigkeit eines Begründungselements aufhebt und die Gemeinde ohne Prüfung der übrigen Begründungselemente anweist, die Gesuchstellenden ins kommunale Bürgerrecht aufzunehmen (E. 4.3). Aufgrund des Anspruchs auf rechtliches Gehör sind die Behörden zur vollständigen Aktenführung verpflichtet (E. 5.1). An die sprachlichen Fähigkeiten einbürgerungswilliger Personen dürfen keine Anforderungen gestellt werden, welche zur Diskriminierung bildungsferner Personen führen könnten (E. 5.2). Ehegatten haben Anspruch auf individuelle Beurteilung ihrer Einbürgerungsgesuche (E. 5.5). Teilweise Gutheissung.