ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00398 vom 28. Februar 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Wasserzinsreduktion | Zuständigkeit zur Beurteilung eines Wasserzinsreduktionsgesuchs eines Grenzkraftwerks. Der Beschluss, mit dem der Regierungsrat das Verfahren wegen Bundeszuständigkeit an das UVEK überwies, stellt einen selbständig anfechtbaren Zwischenentscheid dar (E. 1.1). Das Gesuch des beschwerdeführenden Kraftwerks, die Akten seien vorab an das UVEK zu überweisen und das vorliegende Verfahren sei bis zu dessen Entscheid zu sistieren, ist aus prozessökonomischen Gründen abzuweisen (E. 1.2). Bei der Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit ist das Verwaltungsgericht nicht an die Auffassung gebunden, die das UVEK und der Schaffhauser Regierungsrat in einem (das gleiche Kraftwerk betreffenden) Parallelverfahren vertraten (E. 1.3). Der Zürcher Regierungsrat gelangte zu Recht zum Schluss, dass die Beurteilung des Wasserzinsreduktionsgesuchs des beschwerdeführenden Grenzkraftwerks in die Zuständigkeit der Bundesbehörden falle: Erstens verlangte das Kraftwerk während einer fünfjährigen Umbauphase eine massive Wasserzinsreduktion und somit faktisch eine Neufestsetzung des in der Bundeskonzession statuierten Zinsmaximums. Zweitens geht die Nutzungseinbusse, die mit dem Umbau verbunden ist, darauf zurück, dass der Bund das betroffene Kraftwerk im Rahmen der Neukonzessionierung dazu verpflichtete, die Leistung zu erhöhen. Drittens wäre es mit der Rechtsgleichheit kaum vereinbar, wenn die zentrale Frage, ob der Wasserzins nur während eines Kraftwerkneubaus oder auch während eines -umbaus zu reduzieren ist, kantonal unterschiedlich beantwortet würde bzw. wenn der Umbau desselben Kraftwerks in einem Kanton zu einer massiven Zinsreduktion führen würde, während das Zinsniveau in einem anderen Kanton unverändert bliebe (E. 4.3). Abweisung.