ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00388 vom 6. September 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Rückerstattung ausgerichteter wirtschaftlicher Hilfe aufgrund einer Schadenersatzzahlung. Da laufende Unterstützungsleistungen Dritter bei der Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe als eigene Mittel angerechnet werden, müssen auch rückwirkende Unterstützungsleistungen Dritter im Nachhinein gleichermassen berücksichtigt werden. Werden für den gleichen Zeitraum sowohl wirtschaftliche Hilfe als auch rückwirkende Renten- oder Entschädigungszahlungen bezogen, die bei sofortiger Auszahlung den Hilfeanspruch geschmälert hätten, so ist die wirtschaftliche Hilfe im Umfang dieser nicht vollzogenen Schmälerung zurückzuerstatten. Der Rückerstattungsgrund von § 27 Abs. 1 lit. a SHG setzt demnach eine sachliche und zeitliche Kongruenz beider Leistungen voraus (E. 2). Da die Versicherungsleistung wie die wirtschaftliche Hilfe dem laufenden Lebensunterhalt des Empfängers dienen sollte, ist das Erfordernis der sachlichen Kongruenz erfüllt (E. 3.2). Aufgrund der Umstände ist es nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer von der Versicherung für eine zeitlebende Erwerbs- bzw. Renteneinbusse entschädigt werden sollte. In diesem Fall erwiese sich jedoch der Rückforderungsbetrag als überhöht. Ohne eine nähere Klärung des Sachverhalts bestand für die Beschwerdegegnerin jedenfalls kein Anlass zur Annahme, die Versicherungsleistung hätte für die Zeit, in der der Beschwerdeführer mit wirtschaftlicher Hilfe unterstüzt wurde, eine Erwerbseinbusse in dem von ihr geltend gemachten Umfang decken sollen (E. 3.3). Teilweise Gutheissung. Rückweisung im Sinn der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin.