ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00383 vom 10. September 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Baubewilligung | Aufforderung zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs und einstweiliges Nutzungsverbot für gastgewerblich genutztes Aussenzelt. Beschwerde gegen Zwischenverfügung des Baurekursgerichts, wonach das Nutzungsverbot mangels Anfechtung nicht Streitgegenstand bilde. Aus dem Antrag muss ersichtlich sein, wie nach Meinung der rekurrierenden Partei das Dispositiv des angefochtenen Entscheids abzuändern ist. Es genügt, wenn aus dem Zusammenhang heraus und unter Zuhilfenahme der Begründung zumindest sinngemäss klar wird, was der Rekurrent will. Enthält der Rekurs hingegen keinen Antrag und lässt sich ein solcher auch unter Zuhilfenahme der Begründung nicht eruieren, ist jedenfalls dem rekurrienden Laien eine kurze Nachfrist zur Behebung des Mangels anzusetzen (E. 2.2). Die in der Rekursschrift gemachten Ausführungen sind auch aus dem Zusammenhang heraus nicht geeignet, Zweck und Ziel des Rekurses aufzuzeigen. Zwar mag zutreffen, dass sich die Beschwerdeführerin zur Frage des verfügten Nutzungsverbots nicht geäussert hat. Da jedoch auch aus der Rekursbegründung nicht hervorgeht, wie nach Meinung der Beschwerdeführerin das Dispositiv des angefochtenen Entscheids abzuändern ist, lässt sich aus ihrer Eingabe keine den Streitgegenstand bestimmende Rechtsfolgebehauptung entnehmen. Demgemäss durfte die Vorinstanz nicht einfach davon ausgehen, das im Stadtratsbeschluss statuierte Nutzungsverbot bilde nicht Streitgegenstand und bleibe einstweilen rechtswirksam. Vielmehr hätte sie der Beschwerdeführerin mangels Antrags eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ihrer Rekursschrift einräumen müssen, zumal diese nicht anwaltlich vertreten und selber offensichtlich prozessual unbeholfen war (E. 3.2). Gutheissung und Rückweisung an die Vorinstanz zur Ansetzung einer kurzen Nachfrist zur Verbesserung der Rekursschrift.