ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00380 vom 20. November 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Strafvollzug (Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung) | Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde: gerügte Nichtbehandlung eines Haftentlassungsgesuchs eines Straftäters im Massnahmenvollzug. Streitgegenstand (E. 2). Nach Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Anspruch auf Haftkontrolle im Sinn von Art. 5 Abs. 4 EMRK nach Rechtskraft des Sachurteils durch die Prüfung der bedingten Entlassung aus dem Massnahmenvollzug gewährleistet, zumal dem Betroffenen nach Massgabe von Art. 62d Abs. 1 StGB ein jederzeitiges Gesuchsrecht zusteht. Ein strafprozessualer Anspruch, jederzeit das Haftgericht anzurufen (Art. 31 Abs. 4 BV), ist im Massnahmenvollzug nach rechtskräftiger Verurteilung nicht mehr gegeben (E. 4.2). Der Beschwerdegegner ging zutreffend davon aus, dass kein Recht auf jederzeitige Anrufung des Haftgerichts besteht. Die Nichtbehandlung des Haftentlassungsgesuchs stellt folglich keine Rechtsverweigerung dar (E. 4.3). Mögliche Verfahrensverzögerungen beruhen darauf, dass der rechtskundig vertretene Beschwerdeführer trotz korrekt dargelegter Rechtlage durch den Beschwerdegegner auf der Prüfung des Haftentlassungsgesuchs beharrte (E. 4.4). Die Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Rekursverfahren erfolgte zu Recht. Im Beschwerdeverfahren ist ebenso vorzugehen (E. 6.2). Abweisung der Beschwerde.