ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00377 vom 26. Juli 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz (GS120080) | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: umstrittene Abweisung des Gesuchs um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht. Die erstmals vorgebrachten Rechtsbegehren in der freigestellten Vernehmlassung des Beschwerdeführers zum Verzicht der Vorinstanz auf Vernehmlassung sind infolge Verspätung nicht zu behandeln (E. 2.1). Auf die entsprechenden Begehren wäre wegen des fehlenden aktuellen Rechtsschutzinteresses bzw. mangels sachlicher Zuständigkeit ohnehin nicht einzutreten (E. 2.2). Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Rahmen des haftrichterlichen Verfahrens verlangt, besteht für ihn kein aktuelles Rechtsschutzinteresse, da die Haftrichterin das entsprechende Gesuch als gegenstandslos erledigt abschrieb. Auf die Beschwerde ist diesbezüglich nicht einzutreten (E. 2.3). Die Anträge um Aktenbeizug sind abzuweisen, da nicht ersichtlich ist, inwiefern dies für die Beurteilung des vorliegenden Falls notwendig wäre (E. 2.4). Die Vorinstanz bejahte die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers und die fehlende offensichtliche Aussichtslosigkeit seines Rechtsmittels (E. 3.1). Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (E. 3.2). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist auch in Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht, bei dem der Grundsatz der Unmittelbarkeit gilt, die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung stets differenziert und vor dem Hintergrund des konkret zu beurteilenden Falls zu prüfen (E. 3.3). Für diese Beurteilung ist ausschlaggebend, inwieweit der Beschwerdeführer aufgrund seiner sprachlichen Kenntnisse und seines Befindens im Zeitpunkt des im Mai ausgesprochenen Rayon- und Kontaktverbots in der Lage war, das vorinstanzliche Verfahren zu bewältigen und der Gegenseite angemessen Paroli zu bieten. Unter Berücksichtigung der Umstände hätte er sich am vorinstanzlichen Verfahren auch ohne Re