ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00360 vom 24. Januar 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Lohnkürzung | Die Arbeitszeit von Lehrpersonen ergibt sich durch die ordnungsgemässe Erfüllung der Unterrichtsverpflichtung und der weiteren Berufspflichten sowie durch die obligatorische und freiwillige Weiterbildung. Sie lässt sich in Unterrichtszeit und unterrichtsfreie Zeit unterteilen, wobei für Erstere grundsätzlich eine Anwesenheitspflicht gilt (E. 2.1). Nach § 52 Abs. 1 PV gilt die für die personalrechtliche Mitwirkung aufgewendete Zeit als Arbeitszeit. Daraus ergibt sich indes kein Anspruch, die Mitwirkungsrechte zu einem bestimmten Zeitpunkt auszuüben; ein solcher Anspruch besteht nur, wenn dafür zwingende Gründe vorliegen (E. 2.2). Will eine Lehrperson besagte Mitwirkungsrechte während der Unterrichtszeit ausüben, bedarf sie dafür einer Bewilligung; diese wurde im vorliegenden Fall zu Recht verweigert. Kommt die Lehrperson ihrer Unterrichtsverpflichtung dennoch nicht nach, kann ihr Lohn im entsprechenden Umfang gekürzt werden (E. 2.3). Eine während der Unterrichtszeit abgehaltene Personalversammlung, an welcher in erster Linie personalrechtliche Massnahmen bzw. die Umsetzung einer Resolution der Personalverbände diskutiert werden, stellt keine Ausübung personalrechtlicher Mitwirkungsrechte, sondern eine streikähnliche Protestaktion dar. Dafür kann der Lohn im Umfang der nicht erbrachten Arbeitsleistung gekürzt werden (E. 3). Werden gleiche Sachverhalte durch unterschiedliche Behörden bzw. Gemeinwesen unterschiedlich beurteilt, liegt keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots vor (E. 4.1). Abweisung.