ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00356 vom 27. Juni 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz (GS120072) | Gewaltschutz: fehlende Anhörung der gefährdenden Person Rechtsgrundlagen der Gewaltschutzmassnahmen und insbesondere der Pflicht zur Anhörung der Parteien (E. 2). Aus dem fehlenden Datum der Anhörung in der Vorladungsverfügung kann der Beschwerdeführer nicht ableiten, er hätte der Vorladung auch bei rechtzeitiger Zustellung gar nicht Folge leisten können (E. 3.2). Er empfing die mit A-Post versandte Vorladungsverfügung nach eigenen Angaben erst nach dem Anhörungstermin. Die Haftrichterin konnte nicht ohne Weiteres von einem unentschuldigten Fernbleiben bzw. einem bewussten Verzicht des Beschwerdeführers auf Anhörung ausgehen. Sie versuchte ihn nicht telefonisch zu erreichen. Sie hätte daher keine endgültige, sondern nur eine vorläufige - mit Einsprache beim Haftrichter anfechtbare - Verlängerung der Schutzmassnahmen anordnen dürfen (E. 3.3). Auf die Beschwerde ist mangels Zuständigkeit nicht einzutreten, und die Akten sind der Haftrichterin zur Behandlung als Einsprache zu überweisen (E. 3.4). Gegenstandslosigkeit des Antrags betreffend unentgeltliche Prozessführung und Abweisung der unentgeltlichen Rechtsvertretung (E. 4). Nichteintreten auf die Beschwerde