ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00355 vom 5. September 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Führerausweisentzug | Sicherungsentzug nach nicht bestandener Kontrollfahrt. Frage der Belassung des Führerausweises für die Spezialkategorie G (Traktor). Das Strassenverkehrsgesetz setzt eine Unterscheidung der Führerausweise nach Fahrzeugkategorien voraus, überlässt aber die Unterteilung und Ausgestaltung der Ausweiskategorien dem Verordnungsgeber. Dieser Grundordnung entsprechend sind die Anforderungen an die Fahreignung je nach der betroffenen Ausweiskategorie unterschiedlich hoch anzusetzen. Der Entscheid über den Sicherungsentzug stellt einen schwerwiegenden Eingriff in den Persönlichkeitsbereich des Betroffenen dar, weshalb er auf einer sorgfältigen Abklärung aller wesentlichen Gesichtspunkte zu beruhen hat (E. 6.2). Die Fahreignung des Beschwerdeführers bezüglich der Spezialkategorie G wurde nicht separat untersucht. Das gestützt auf die Kontrollfahrt erstellte Gutachten setzt sich mit den zu erfüllenden Anforderungen für die Fahreignung der Ausweiskategorie G nicht näher auseinander. Dass die Anforderungen an die Fahreignung zum Führen eines Traktors tiefer sind, als jene zum Führen eines Personenwagens, kommt bereits darin zum Ausdruck, dass das Führen von landwirtschaftlichen Motorfahrzeugen mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 30 km/h im Kanton Zürich bereits ab einem Mindestalter von 14 Jahren erlaubt ist und eine praktische Führerprüfung nur dann verlangt wird, wenn der Bewerber das Mindestalter noch nicht erreicht oder wenn die Behörde Zweifel an der Eignung hat. Daraus, dass jemand die Anforderungen an den Führerausweis der Kategorie B nicht mehr erfüllt, kann daher nicht ohne Weiteres geschlossen werden, dass auch die Anforderungen der Spezialkategorie G nicht mehr erfüllt würden. Die Fahreignung für die Spezialkategorie G lässt sich daher in der Regel nicht bzw. nicht abschliessend mittels einer Kontrollfahrt im Stadtverkehr überprüfen (E. 6.3). Teilweise Gutheissung und Rückweisung an das Strassenverkehrsamt zur Abklärung der Fahreignung für die Sp