ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00352 vom 20. September 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Sozialhilfe | Sozialhilfe (Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe) Die Vorinstanz hätte die als "Aufsichtsbeschwerde" bezeichnete Eingabe der Beschwerdeführerin vor Erlass ihres Beschlusses an die Beschwerdegegnerin zur Behandlung als Einsprache weiterleiten, das ihrige Verfahren in der Folge bis zum Einspracheentscheid sistieren und danach allenfalls einen Rekursentscheid fällen müssen. Das Überspringen des Einspracheverfahrens kann jedenfalls nicht einfach dadurch als "geheilt" gelten, dass der Entscheid der Vorinstanz als Rekursentscheid angesehen wird. Der Entscheid der Vorinstanz ist allerdings auch aus anderen Gründen aufzuheben, sodass die Frage, welche Folge die Gehörsverletzungen im vorinstanzlichen Verfahren nach sich ziehen, nicht behandelt werden muss (E.1.1.2). Die Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe wegen der Missachtung von verfahrensleitenden Anordnungen ist nur dann möglich, wenn deswegen bestehende erhebliche Zweifel an der Bedürftigkeit des Hilfeempfängers nicht beseitigt werden können (E. 4.1). Die Beschwerdeführerin kam zwar wiederholt ihren Mitwirkungspflichten nicht nach. Den Akten kann aber nicht entnommen werden, dass seitens der Beschwerdegegnerin jemals Zweifel an der Unterstützungsbedürftigkeit bzw. Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin bestanden hätten, die durch die Einreichung von Unterlagen oder im Rahmen von Gesprächen hätten beseitigt werden können. Dafür, dass es der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe möglich gewesen wäre, für sich selbst zu sorgen, und sie sich nicht mehr in einer Notlage im Sinn von Art. 12 BV befunden hätte, bestehen keine Anzeichen. Aus der Erfüllung bzw. Nichterfüllung ihrer Mitwirkungspflichten kann unter den gegebenen Umständen nicht auf eine fehlende Mittellosigkeit geschlossen werden. Die Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe war daher nicht gerechtfertigt (E. 4.2). Da eine Kürzung der Leistungen im Vergleich zu einer Einstellung die weniger schwerwiegende Massn