ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00341 vom 27. Juni 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Planungszone (Rechtsverzögerung) | Planungszone: Rechtsverzögerung Gegenstandslosigkeit der Beschwerde bezüglich des Antrags auf Verpflichtung des Regierungsrats zum Entscheid innert 60 Tagen, da er inzwischen entschieden hat (E. 1.2). Nach der älteren Rechtsprechung fehlte es an einem aktuellen Interesse an der Feststellung einer Rechtsverzögerung, wenn die Vorinstanz ihren Entscheid in der Zwischenzeit fällte. Nach der neueren Rechtsprechung besteht das schutzwürdige Interesse darin, dass die Feststellung einer Verletzung des Beschleunigungsgebots der rechtsuchenden Partei Genugtuung verschafft, zu einer Reduktion der Verfahrenskosten führen kann oder die Feststellung einer Rechtsverzögerung für allfällige weitere Verfahren ausschlaggebend sein kann (E. 2.3). Rechtsgrundlagen des Anspruchs der Parteien auf rasche Verfahrenserledigung bzw. des Beschleunigungsgebots (E. 3.2). Die Angemessenheit der Verfahrensdauer bestimmt sich im Einzelfall vor dem Hintergrund der spezifischen Sachverhalts- und Verfahrensverhältnisse sowie einer allfälligen einschlägigen gesetzlichen Regelung (E. 3.3). Die 60-tägige Ordnungsfrist gemäss § 27c Abs. 1 VRG gilt nicht absolut (E. 4.1). Zwischen der letzten Verfahrenshandlung und der Erhebung der Rechtsverzögerungsbeschwerde verging über ein Jahr. Sachverhaltsabklärungen waren nicht erforderlich, und die rechtlichen Fragen erscheinen nicht besonders komplex. Für den Beschwerdeführer würde sich die realisierbare Gesamtwohnfläche durch die vorgesehene Planung erheblich verringern, und während des Verfahrens konnte er wegen des Entzugs der aufschiebenden Wirkung des Rekurses kein Bauprojekt realisieren. Die Verfahrensdauer erweist sich als überlang (E. 4.3). Die Umorganisation der Rekursabteilung der Staatskanzlei und ein reduzierter Personalbestand vermögen die Verfahrensdauer nicht zu rechtfertigen (E. 4.4). Angesichts der Verletzung des bundesverfassungsrechtlichen Minimalstandards kann offenbleiben, in welchem Mass der Anspruch auf ras