ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00340 vom 22. August 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Kostengutsprache und Rückerstattung | Nachdem die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeantwort nicht innert Frist eingereicht hat und ein Fristwiederherstellungsgesuch abgelehnt worden ist, kann sie vorliegend das Verpasste nicht in Form einer Stellungnahme zur Vernehmlassung der sie schützenden Vorinstanz nachholen (E. 1.3). Auf ein Begehren, es sei die Rechtswidrigkeit einer rechtskräftigen Verfügung festzustellen, lässt sich nicht eintreten (E. 1.4). Der Anspruch auf Sonderschulung nach Art. 62 Abs. 3 und Art. 19 BV geht auf eine geeignete, nicht eine optimale Sonderschulung (E. 2.1). Aus Art. 14 KV ergibt sich im Rahmen sonderpädagogischer Massnahmen kein über die bundesrechtliche Minimalgarantie hinausgehender Anspruch (E. 2.2). Die schulische Notwendigkeit eines Sonderschulung ist vom Standpunkt vor und nicht nach Eintritt in die entsprechende Schule zu überprüfen (E. 3.1). Das städtische Reglement über die Zuweisung zur Sonderschulung stellt eine vollzugslenkende Verwaltungsverordnung dar und kann als solche einen gestützt auf kantonales Recht bestehenden Anspruch nicht einschränken (E. 3.2.1). Die Schulung an einer nicht als Sonderschule anerkannten Privatschule könnte dann denkbar sein, wenn nur die ohne Bewilligung tätige Schule eine den besonderen Bedürfnisse des Kindes angemessene Lösung anbieten kann (E. 3.2.2). Melden die Eltern ein Kind in eigener Kompetenz in einer Privatschule an, wird die Schulgemeinde insbesondere kostenpflichtig, wenn sie es versäumt hatte, eine notwendige Massnahme anzuordnen, so dass die privaten Massnahmen unerlässlich waren (E. 3.3.2). Abweisung.