ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00305 vom 19. September 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Nichtbestehen des Aufnahmeverfahrens | Zuständigkeit (E. 1.1). Voraussetzungen für die Legitimation der Beschwerdeführerin, welche eine öffentlichrechtliche Anstalt des Kantons ist (E. 1.2). Angesichts der möglichen Auswirkungen des vorliegenden Entscheids ist die Legitimation der Beschwerdeführerin in diesem besonderen Fall zu bejahen (E. 1.4.2). Der Fachhochschulrat regelt die kantonalen Zulassungsvoraussetzungen (E. 3.1). Bewerber für das Studium an der PHZH, die über keinen gymnasialen Maturitätsausweis oder einen Ausweis einer als gleichwertig anerkannten Ausbildung verfügen, müssen nach § 7 Abs. 1 Ziff. 3 PHG ein Aufnahmeverfahren bestehen, das eine Allgemeinbildung auf Maturitätsniveau gewährleistet (E. 3.2.1). Das auf das umstrittene Assessment-Verfahren angewandte Zulassungsreglement wurde unter der Geltung des alten Fachhochschulgesetzes von der zuständigen Stelle erlassen; nach der Änderung der Kompetenzordnung mit dem neuen Fachhochschulgesetz entbehrt es jedoch einer gesetzlichen Grundlage. Es wurde vom Regierungsrat keine Übergangsordnung erlassen, insbesondere nicht die Weitergeltung des Zulassungsreglements vorgesehen (E. 4.5). Das Zulassungsreglement kann folglich nicht mehr angewandt werden (E. 4.8). Die blosse Nichtanwendung einer generell-abstrakten Regelung ist nicht immer geeignet, den verfassungs- und gesetzeskonformen Zustand wiederherzustellen. In derartigen Fällen drängt sich eine richterliche Ersatzregelung auf (E. 4.8.1). Es sprechen keine sachlichen Gründe für die unterschiedliche Behandlung der Absolventen einer Berufsmaturität und denen einer gymnasialen Maturität im Bereich der sogenannten überfachlichen Kompetenzen - Selbstkompetenz, Sozialkompetenz und Lernen (E. 5.4.4). Das Assessment-Verfahren und die Bewertung dieses Teils können folglich nicht analog herangezogen werden. Anhand der fachlichen Prüfung kann jedoch in ausreichendem Umfang geprüft werden, ob der Beschwerdegegner das Kriterium der Allgemeinbildung auf Maturitätsnivea