ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00302 vom 21. Dezember 1999 - ZH Verwaltungsgericht (1999)
Übernahme von Schulungskosten | Lässt ein Rückweisungsentscheid der Behörde keinen Entscheidungsspielraum, handelt es sich um einen Endentscheid im Sinn von § 19a Abs. 1 VRG (E. 1.2). Nach der im fraglichen Zeitpunkt in Kraft stehenden interkantonalen Vereinbarung übernimmt der Wohnsitzkanton ein nicht anderweitig gedecktes Betriebsdefizit, welches sich aus der Schulung und Unterbringung von Kindern in ausserhalb dieses Kantons gelegenen Sonderschulen ergibt (E. 2.2). Nach der bis Ende 2007 stehenden Schulleistungsverordnung sind die Kosten der Sonderschulung von derjenigen Schulgemeinde zu tragen, in der ein Kind die Volksschule besuchen würde, im Zweifelsfall von der Schulgemeinde des gesetzlichen Wohnsitzes des Kindes (E. 3.1). Der Aufenthalt an einem Ort zum Zweck des Besuchs einer Lehranstalt oder eines Erziehungsheims begründet nach Art. 26 ZGB grundsätzlich keinen Wohnsitz. Hat das Kind keinen von den Eltern abgeleiteten Wohnsitz und ist mithin nach Art. 25 Abs. 1 ZGB auf den Aufenthaltsort abzustellen, greift Art. 26 ZGB jedenfalls dann, wenn das Kind schon vor seiner Einweisung einen an den Aufenthaltsort anknüpfenden eigenständigen Wohnsitz begründet hat (E. 3.2.2 f.). Die Kostenpflicht für die Sonderschulung bestimmt sich entsprechend dem nach Art. 24 Abs. 1 ZGB perpetuierten Wohnsitz am ursprünglichen Aufenthaltsort des Kindes. Dieses Ergebnis erweist sich auch im Licht der Schulleistungsverordnung als sachgerecht (E. 3.2.4). Abweisung, soweit darauf eingetreten wird.