ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00296 vom 15. Juni 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Unterhaltsbeitrag vom Konkubinatspartner. Zuständigkeit und Streitwert bei periodisch wiederkehrenden Leistungen (E. 1.1 - 1.2). Nichteintreten auf die aufsichtsrechtlichen Rügen, da dem Verwaltungsgericht keine aufsichtsrechtliche Funktion zukommt (E. 1.3). Rechtsgrundlagen der wirtschaftlichen Sozialhilfe (E. 2.1). Von einem stabilen Konkubinat ist namentlich dann auszugehen, wenn es mindestens zwei Jahre andauert oder die Partner mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben. Bei einem stabilen Konkubinat ist es zulässig, den Bedarf wie bei einem Ehepaar zu berechnen und die Einkünfte des Konkubinatspartners anzurechnen (E. 2.2). Auf stichhaltige Argumente, die gegen die Vermutung eines stabilen Konkubinats vorgebracht werden, ist näher einzugehen. Vorliegend ist von einer gelebten Zweckgemeinschaft auszugehen, die Beziehung erlangte nicht die Qualität einer auf Dauer angelegten eheähnlichen Lebensgemeinschaft. Daher ist der Beschwerdeführerin auch kein Unterhaltsbeitrag aus stabilem Konkubinat anzurechnen (E. 3.3). Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (E. 5). Teilweise Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird.