ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00284 vom 23. August 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Fremdplatzierungskosten | Finanzierung eines Jugendheimaufenthalts. Das eingereichte Rechtsmittel ist nicht als Klage entgegenzunehmen, sondern als Beschwerde, da zwischen dem Rechtsmittelführer (Jugendheiminsasse) und der Rechtsmittelgegnerin (Gemeinde) ein Subordinationsverhältnis besteht (E. 1.4). Der beschwerdeführende Jugendliche kann gegenüber der gegnerischen Gemeinde keine jugendheimrechtlichen Ansprüche auf Ausrichtung von Versorgertaxen geltend machen, da einzig Jugendheime - nicht aber Jugendheiminsassen - solche Begehren stellen können (E. 3.5). Soweit der Beschwerdeführer für das Jugendheim "Drittbeschwerde" erhob, ist mangels Vertretungsbefugnis nicht darauf einzutreten. Die zur Zeit unklare Zuständigkeit der Versorgertaxenfinanzierung stellt für den Beschwerdeführer keinen unmittelbaren Nachteil dar, weil er für seine Heimkostenfinanzierung - bis zur Klärung der Zuständigkeit - sozialhilfegesetzliche Ansprüche geltend machen kann (E. 3.7). Solange der Heimaufenthalt des Beschwerdeführers erforderlich ist, von ihm nicht finanziert werden kann und wegen Zuständigkeitskonflikten (noch) nicht über die Versorgertaxe finanziert wird, muss die Heimfinanzierung durch die sozialhilferechtliche Unterstützungswohngemeinde gesichert werden. Im vorliegenden Fall ist eine Zahlungspflicht der beschwerdegegnerischen Gemeinde zu verneinen, da es sich bei ihr nicht um die Unterstützungswohngemeinde des Beschwerdeführers handelt (E. 4.4). Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellende Vertreter des Beschwerdeführers erscheint als Partner eines Rechts- und Gemeindeberatungsunternehmens hinreichend rechtskundig, um die Interessen des Beschwerdeführers zu wahren (E. 5.4). Abweisung, soweit Eintreten.