ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00275 vom 6. August 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Jugendhilfe | Jugendhilfe - Fehlerhafte Zusammensetzung der Entscheidbehörde. Streitgegenstand (E. 1.4). Eine allfällige Unzuständigkeit der erlassenden Behörde ist von Amtes wegen zu berücksichtigen, wenn die infrage stehende Verfügung deswegen geradezu nichtig wäre. Art. 29 BV verleiht einen Anspruch auf richtige und vollständige Zusammensetzung der entscheidenden Verwaltungsbehörde (E. 3.2). Im Zusammenhang mit Kleinkinderbetreuungsbeiträgen (KKBB) ergibt sich die ordnungsgemässe Zusammensetzung der Entscheidbehörde u.a. aus § 49k JHV. Demnach hat die Gesamtbehörde - und nicht wie vorliegend geschehen eine Einzelperson - über die Rückzahlung unrechtmässig bezogener KKBB und die Einstellung der Leistung von KKBB zu entscheiden (E. 3.4). Es liegt eine formelle Rechtsverweigerung vor; im Vorgehen der funktionell nicht zuständigen Vormundschaftssekretärin liegt ein schwerwiegender Verfahrensfehler. Für die Beschwerdegegnerschaft besteht aufgrund der für sie als hoch einzustufenden Bedeutung des infrage stehenden Entscheids ein erhebliches Interesse an der richtigen Rechtsanwendung, das in diesem Fall das Gebot der Rechtssicherheit überwiegt. Die Verfügung der Vormundschaftssekretärin ist deshalb aufzuheben (E. 3.5 und E. 3.6). Abweisung der Beschwerde und Rückweisung zur neuen Entscheidung.