ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00273 vom 12. Juli 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Übernahme ausstehender Krankenkassenprämien Die verspäteten Eingaben des Beschwerdeführers sind nicht zu berücksichtigen, denn es handelt sich nach seinen Angaben um korrigierte und ergänzte Fassungen der Beschwerdeschrift. Diese Ausführungen hätte er bereits im Rahmen der Beschwerdeschrift vorbringen können und müssen, denn eine Replikfrist dient nicht dazu, im Rahmen der Beschwerdeschrift vergessen gegangene Punkte aufzugreifen (E. 1.4). Rechtsgrundlagen des Leistungsaufschubs bei ausstehenden Krankenkassenprämien (E. 2.1), der Prämienverbilligung (E. 2.3) und des Verhältnisses zur Sozialhilfe (E. 2.4). Es ist davon auszugehen, dass beim konkursiten Beschwerdeführer nach wie vor ein Leistungsaufschub besteht (E. 2.2). Rechtsgrundlagen der Schuldübernahme nach Sozialhilferecht (E. 3.1). Die Beschwerdegegnerin könnte Kostengutsprache im Umfang der in Betreibung gesetzten Ausstände gegenüber der Krankenversicherung erteilen, ohne sich der Bevorzugung eines Gläubigers schuldig zu machen (E. 3.4). Indem sich die Beschwerdegegnerin einzig davon leiten liess, keine Schulden des Beschwerdeführers übernehmen zu müssen, beging sie einen Ermessensfehler (E. 4.3). Der Beschwerdeführer muss sich bei der Berechnung des sozialhilferechtlichen Bedarfs sein AHV-Einkommen anrechnen lassen (E. 4.4). Teilweise Gutheissung und Rückweisung