ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00272 vom 1. Mai 2011 - ZH Verwaltungsgericht (2011)
Polizeiliche Freiheitsbeschränkung | Polizeiliche Festhaltung und Wegweisung am 1. Mai 2011. [Der Beschwerdeführer wurde am 1. Mai 2011 um 16.30 Uhr im Bereich Kasernenareal / Helvetiaplatz Zürich zusammen mit rund 500 anderen Personen von der Polizei eingekesselt, in gefesseltem Zustand zur Haftstrasse in der Polizeikaserne transportiert, einer Personenkontrolle unterzogen und - nach Anordnung einer 24-stündigen Wegweisung - um 22.30 Uhr wieder entlassen.] Eintreten trotz fehlendem aktuellem Rechtsschutzinteresse, da Fragen von grundsätzlicher Bedeutung zu beantworten sind (E. 1). In Bezug auf die polizeiliche Festhaltung des Beschwerdeführers hängt der Instanzenzug davon ab, ob ein polizeilicher Gewahrsam bzw. eine Freiheitsentziehung im konventions- und verfassungsrechtlichen Sinn vorliegt (Kantonspolizei - Zwangsmassnahmengericht - Obergericht) oder nicht (Kantonspolizei - Sicherheitsdirektion - Verwaltungsgericht; E. 2). Angesichts der Dauer, Intensität und Umstände der Festhaltung des Beschwerdeführers sowie vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichts ist das Vorliegen einer Freiheitsentziehung im vorliegenden Fall zu verneinen, weshalb das Verwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist (E. 4). Die polizeiliche Festhaltung vom 1. Mai 2011 ist als zulässiger Eingriff in die persönliche Freiheit und Bewegungsfreiheit des Beschwerdeführers zu erachten: Angesichts der konkreten Situation (500 eingekesselte Personen; Risiko von Nachdemonstrationen und gewaltsamen Ausschreitungen) stellt das Polizeigesetz eine genügende gesetzliche Grundlage dafür dar, die eingekesselten Personen - abgesehen von offensichtlich unbeteiligten Familien und älteren Leuten - aus Gründen der Sicherheit sowie zur Prüfung der Anordnung von Wegweisungen festzunehmen, in gefesseltem Zustand zur Haftstrasse zu transportieren, einer Identitätsfeststellung und Personenkontrolle zu unterziehen und nach spätestens 6 Stunden wieder zu